Satzung - Stammtisch - Die fidelen Wochenteiler

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Satzung
des Stammtisches “Die fidelen Wochenteiler“ Lehen e.V.


§ 1) Name und Sitz

(1) Der am 16. April 1993 gegründete Verein führt den Namen “Die fidelen Wochenteiler“ Lehen e.V. und hat seinen Sitz in Lehen.

(2) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt den Zusatz e.V.


§ 2) Zweck

(1) Zweck des Vereins ist es, seine Mitglieder zu gemeinschaftlichen Veranstaltungen zu vereinigen und althergebrachte Bräuche (z.B. Kirtabaum aufstellen) zu pflegen.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Ver-eins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Aufwendungen, die im Rahmen der Tätigkeit für den Verein unvermeidlich entstehen, dürfen jedoch ersetzt werden.

(5) Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist zur Anmeldung im Registergericht vor zulegen.


§ 3) Geschäftsjahr


(1) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 4) Mitgliedschaft

(1) Der Verein besteht aus:

(a) ordentlichen Mitgliedern

(b) jugendlichen Mitgliedern

(c) Ehrenmitgliedern

(2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Als jugendliche Mitglieder können Personen zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr aufgenommen wer-den. Ihre Aufnahme bedarf jedoch der mündlichen Zustimmung der (des) gesetzlichen Vertreter(s). Ju-gendliche Mitglieder sind in der Generalversammlung stimmberechtigt.

(4) Die Mitgliedschaft kann durch mündliche Beitrittserklärung erworben werden.

(5) Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, die sich um den Verein besonders ver-dient gemacht haben. Ihre Ernennung erfolgt durch die Generalversammlung auf Vorschlag des Ver-einsausschusses.


§ 5) Beendigung der Mitgliedschaft

(1) die Mitgliedschaft endet durch

(a) Tod

(b) Austritt

(c) Ausschluss

(2) Der freiwillige Austritt muss durch mündliche oder schriftliche Erklärung gegenüber der Vorstandschaft erfolgen. Der Einhaltung einer Kündigungsfrist bedarf es nicht. Der Bei trag ist bis zur Austrittserklärung zu entrichten.

(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden

(a) bei grober oder wiederholter Zuwiderhandlung gegen die Vereinssatzung, gegen Beschlüsse der Vorstandschaft, des Vereinsausschusses und der Generalversammlung,

(b) bei groben Verstößen gegen Sitte und Anstand sowie bei vereinsschädigendem Verhalten,

(c) wegen Nichtzahlung des Beitrags, wenn dieser nach mehrmaliger Mahnung nicht entrichtet wurde.

(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vereinsausschuss mit zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen gül-tigen Stimmen. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied unter Set-zung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

(5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Mitglieds gegenüber dem Verein und dessen Vermögen. Die fällig gewordenen Ansprüche des Vereins gegenüber dem ausgeschiedenen Mitglied bleiben unberührt.


§ 6) Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags wird von der Generalver-sammlung bestimmt.

(2) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.


§ 7) Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht,

(a) die bestehenden Vereinseinrichtungen zu benützen, soweit nicht berechtigte Interessen des Ver-eins oder polizeiliche Bestimmungen dem entgegenstehen,

(b) an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,

(c) in der Generalversammlung (oder vor der Generalversammlung gemäß § 1 2 Abs. (2)) Anträge zu stellen sowie das Stimmrecht auszuüben.

(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet,

(a) die Satzung anzuerkennen und zu beachten,

(b) zur Verwirklichung des Vereinszwecks nach besten Kräften beizutragen,

(c) übertragene Funktionen sorgfältig und unter Beachtung der allgemein gültigen Vorschriften zu erle-digen,

(d) den Beitrag pünktlich zu entrichten.


§ 8) Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind

(a) die Vorstandschaft

(b) der Vereinsausschuss

(c) die Generalversammlung


§ 9) Die Vorstandschaft

(1) Die Vorstandschaft besteht aus

(a) dem 1. Vorsitzenden

(b) dem 2. Vorsitzenden

(c) dem 1. Kassier

(d) dem 1. Schriftführer

Sie müssen Mitglieder des Vereins sein und dürfen kein entsprechendes Amt bei einem anderen Stammtisch bekleiden. Die Vereinigung mehrerer Ämter der Vorstandschaft in einer Person ist unzuläs-sig. In die Vorstandschaft sind nur volljährige Mitglieder wählbar.
(2) Der 1. und 2. Vorsitzende leiten die Vereinsgeschäfte. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außer-gerichtlich (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis. Im lnnenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende den Verein nur bei Verhinderung des 1. Vorsit-zenden vertreten darf. Im Innenverhältnis sind die beiden Vorsitzenden ferner an die Beschlüsse der Vorstandschaft, des Vereinsausschusses und der Generalversammlung gebunden.

(3) Die Mitglieder der Vorstandschaft werden von der Generalversammlung jeweils einzeln und geheim mit Stimmzettel auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zu einer ordnungsgemäßen Neu-wahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Ein Mitglied der Vorstandschaft kann sein Amt vor Ablauf der Amtsperiode nur aus wichtigen Gründen niederlegen.

(5) Ein Mitglied der Vorstandschaft kann aus wichtigen Gründen durch Beschluss der Generalversammlung seines Amtes enthoben werden. An der Generalversammlung müssen in diesem Falle mindestens zwei Drittel aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder teilnehmen. Die beabsichtigte Amtsenthebung muss in der Einladung als Tagesordnungspunkt angegeben werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.

(6) Scheidet ein Mitglied der Vorstandschaft während der Amtsperiode aus, so kann der Vereinsausschuss ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

(7) Die Sitzungen der Vorstandschaft werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vor-sitzenden, schriftlich, persönlich oder telefonisch einberufen. Der Einhaltung einer Einberufungsfrist und der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn min-destens drei seiner Mitglieder, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende anwesend sind. Die Sitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende.

(8) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Beschlüsse der Vorstandschaft sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Das Protokoll soll Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse enthalten.

(9) Ein Beschluss der Vorstandschaft kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Mitglieder der Vorstandschaft ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.


§ 10) Der Vereinsausschuss

(1) Der Vereinsausschuss besteht aus

(a) den Mitgliedern der Vorstandschaft ( Abs.: 1)

(b) dem 2. Kassier

(c) dem 2. Schriftführer

(d) den von der Generalversammlung gewählten Ausschussmitgliedern.

(2) Die in Abs. 1 b, c und d genannten Personen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(3) Die Zahl der Ausschussmitglieder beträgt vier. Hat der Verein mehr als 100 Mitglieder, so erhöht sich die Zahl für jeweils 50 angefangene Vereinsmitglieder um einen Ausschusssitz.

(4) Der Vereinsausschuss wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, schriftlich, persönlich oder telefonisch einberufen. Der Einhaltung einer Einberufungsfrist und der Mittei-lung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vereinsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder, darunter der 1. oder 2. Vor sitzende, anwesend sind. Die Sitzung des Vereins-ausschusses wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet.

(5) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abge-lehnt. Die Beschlüsse des Vereinsausschusses sind zu Beweiszwecken zu protokollieren sowie vom Sitzungsleiter und einem weiteren Ausschussmitglied zu unterschreiben. Das Protokoll soll Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

(6) Ein Beschluss des Vereinsausschusses kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle seine Mitglieder ihre Zustimmung zu der zu bestimmenden Regelung erklären.


§ 11) Die Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Alle Mitglieder sind stimm berechtigt.

(2) Die ordentliche Generalversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen, und zwar möglichst im ersten Kalenderhalbjahr. Die Einladung hat schriftlich an alle Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen zu erfolgen. Die Tagesordnung ist hierbei anzugeben.

(3) Die Generalversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

(a) Entgegennahme der Berichte der Vorstandschaft, insbesondere des Kassenberichtes,

(b) Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer,

(c) Entlastung der Vorstandschaft für die Tätigkeit im abgelaufenen Geschäftsjahr,

(d) Bildung eines Wahlausschusses aus der Mitte der Generalversammlung zur Durchführung der Wahlen zu e) - alle zwei Jahre –

(e) Wahl der Mitglieder der Vorstandschaft, der Ausschussmitglieder nach § 10 Abs. 2 und der beiden Rechnungsprüfer - alle zwei Jahre -‚

(f) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages,

(g) Entscheidungen über Berufungen im Falle des § 5 Abs. 5,

(h) Entscheidung über Amtsenthebungen nach § 9 Abs. 5,

(i) Ernennung von Ehrenmitgliedern,

(j) Beschlussfassung über Erwerb, Veräußerung, Belastung oder Verpachtung von unbeweglichem Vereinsvermögen,

(k) Beschlussfassung über Änderung, Ergänzung oder Auslegung der Satzung,

(l) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

(4) Die Zuständigkeit der Generalversammlung zur Beschlussfassung nach Abs. 3 Buchst. j) gilt nur als Regelung im lnnenverhältnis. Die Vertretungsmacht des Vorstandes nach außen wird dadurch nicht eingeschränkt.


§ 12) Durchführung der Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vor-sitzenden auf Grund eines Beschlusses des Vereinsausschusses einberufen. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, dies gilt nicht im Falle des § 9 Abs. 5 und bei Auflösung des Vereins. Die Generalversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei des-sen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet. Ist keiner der beiden Vorsitzenden anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

(2) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Generalversamm-lung bei der Vorstandschaft beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesord-nung gesetzt werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Der Versammlungsleiter hat in diesem Falle zu Beginn der Generalversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Generalversammlung gestellt werden, beschließt die Generalversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(3) Über die nach Abs. 2 nachträglich auf die Tagesordnung gesetzten Angelegenheiten kann die General-versammlung (abweichend von § 32 Abs. 1 S.2 BGB) gültige Beschlüsse fas sen. Dies gilt nicht im Fal-le des § 9 Abs. 5, bei Satzungsänderung und bei Auflösung des Vereins.

(4) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, soweit die Satzung im Einzel fall nichts an-deres bestimmt. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschiene-nen Mitglieder dies beantragt.

(5) Die Generalversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der ab gegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung im Einzelfall nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben bei der Zählung außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflö-sung des Vereins ist jedoch jeweils eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen gülti-gen Stimmen erforderlich. Das gleiche gilt im Falle des § 9 Abs. 5.

(6) Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gülti-gen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

(7) Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Ver-sammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthal-ten: Ort und Zeit der Versammlung, die Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderung soll der genaue Wortlaut angegeben werden.


§ 13) Außerordentliche Generalversammlungen

(1) Durch Beschluss des Vereinsausschusses kann jederzeit eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe von der Vorstandschaft verlangt wird.

(2) Für die außerordentliche Generalversammlung gelten die Bestimmungen der §§ 11 und 12 entsprechend.


§ 14) Kassen- und Rechnungsprüfung

(1) Mindestens einmal jährlich ist von zwei Rechnungsprüfern, die von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt werden, die Vereinskasse zu prüfen. Die Prüfung, die ca. 2 Wochen vor dem Termin der Generalversammlung vorzunehmen ist, hat sich auf die rechnerische Ordnungsmäßig-keit der Finanzen (Bargeld, Sparbücher und Girokonten) und auf die Vollständigkeit der Belege zum Abschlusstag zu erstrecken. Eine genaue Sachprüfung im Einzelnen hat durch die Rechnungsprüfer nicht zu erfolgen; bei begründeten Zweifeln sollen sie jedoch der Generalversammlung entsprechend Bericht erstatten.

(2) Haben die Rechnungsprüfer die Kassenführung für ordnungsgemäß befunden, so obliegt es ihnen, der Generalversammlung die Entlastung des Kassiers vorzuschlagen. Dies gilt auch hinsichtlich der übrigen Mitglieder der Vorstandschaft, soweit die entsprechenden Voraussetzungen hierfür vorliegen.


§ 15) Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung mit der in § 12 Abs. 5 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Ferner müssen mindestens zwei Drittel aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder zu der Generalversammlung erschienen sein.

(2) Ist die Versammlung nach Abs. 1 nicht beschlussfähig, so hat innerhalb von 4 Wochen die Einberufung einer zweiten Versammlung zu erfolgen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mit-glieder beschlussfähig ist. In der Einladung zur zweiten Versammlung ist auf diese erleichterte Be-schlussfähigkeit hinzuweisen. Jedoch bedarf der Beschluss auch in dieser zweiten Versammlung einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.

(3) Sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das nach durchgeführter Liquidation verbleibende Ver-einsvermögen der Gemeinde Bernhardswald treuhänderisch zu übergeben mit folgender Auflage: Sollte innerhalb von fünf Jahren wieder ein Verein mit den selben Zwecken gegründet werden und mindes-tens ein Drittel des letzten Mitgliederstandes auch Mitglieder des neuen Vereins sein, dann fällt dem neuen Verein das Vermögen zu. Wenn nicht, soll die Gemeinde Bernhardswald das Vermögen einem gemeinnützigen Zweck innerhalb der Ortschaft Lehen zuführen.

(5) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.


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